Vorbemerkung

Bei der unter der Domain https://www.kaufkroete.de erreichbaren Internetseite handelt es sich um ein Internet-Portal der DaMaJa Networks UG (haftungsbeschränkt) (Amtsgericht Pinneberg; HRB 14527 PI) (nachfolgend „Betreiber“ genannt) namens Kaufkröte.de mit dem Schwerpunkt der Vermittlung von Internet-Shops (nachfolgend „Shop“ genannt) an Kaufinteressenten (nachfolgend „Nutzer“ genannt). Die durch die vermittelten Kaufinteressenten erzielbaren Provisionszahlungen der Onlineshops sind teilweise zur Weiterleitung an eingetragene und gemeinnützige Vereine und ähnliche Einrichtungen, die ihr Einverständnis für den Empfang der Zahlungen schriftlich erklärt haben, vorgesehen (nachfolgend „Partnerverein“ genannt). Allgemein werden nur Institutionen als Partnervereine akzeptiert, die sich sowohl satzungsgemäß als auch im Auftreten ihrer Mitglieder dem Gedanken der Gemeinnützigkeit und des Friedens in allen Lebensbereichen verpflichtet sehen. Abgelehnt werden insbesondere Institutionen, die extremistische, politische bzw. religiöse Ziele verfolgen. Die Betreiber behalten sich vor, Institutionen ohne konkrete Angabe von Gründen den Status als Partnerverein zu verweigern oder zu entziehen. Abgelehnte Institutionen werden entsprechend gekennzeichnet. Nutzer und Nutzerinnen können aus einer Liste von Internet-Shops auswählen und deren Leistungen und Angebote in Anspruch nehmen. Die gelisteten Shops zahlen für die von den Nutzern getätigten Netto-Umsätze Provisionen an den Betreiber. Dieser vereinnahmt diese Provisionen zunächst. Der Betreiber bestreitet hieraus Zahlungen an die Partnervereine. Die Höhe bemisst sich auf 60 Prozent der vertraglich von den Internet-Shops vereinbarten und auch tatsächlich gezahlten Basisprovisionen. Provisionen für Artikel mit Buchpreisbindung werden von dem Betreiber zunächst vollständig vereinnahmt. Unter die Buchpreisbindung fallen: Bücher, E-Books, Buchclubausgaben, Atlanten, Globen, Landkarten, Ausstellungskataloge, Loseblattwerke, Musikalien (Noten/Notenbücher) sowie CD-Roms/ DVDs ohne interaktiven Schwerpunkt (z. B.Wörterbücher/Lexika). Nicht unter die Buchpreisbindung fallen: Hörbücher, fremdsprachige Bücher und E-Books, antiquarische Bücher, Kalender, Zeitschriften, Fachzeitschriften und Zeitungen sowie multimedial- interaktive CD-Roms und DVDs. Die restlichen vereinnahmten Provisionen werden für den Betrieb der Plattform genutzt. Mit einer Auswahl eines Shops bei Kaufkröte.de (www.kaufkröte.de einschließlich aller dazugehöriger Länder- und Sub-Domains) erklärt sich der Nutzer mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden. Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen können von Seiten des Betreibers ohne eine Nennung von Gründen jederzeit geändert werden. Für den Einkauf relevant ist der zum Einkaufszeitpunkt auf der entsprechenden Seite angegebene Stand der Nutzungsbedingungen.

§ 1 Allgemeines

(1) Für den Verkehr zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht, auch dann nicht, wenn der Betreiber den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Im Rahmen der Nutzung von Kaufkröte.de gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, selbst wenn im Rahmen der Inanspruchnahme weiterer Dienste der Kaufkröte nicht nochmals darauf verwiesen wird.

§ 2 Verhältnis zwischen Nutzer und Betreiber

(1) Ein Vertragsverhältnis kommt zwischen Nutzer und Betreiber nicht zustande.
(2) Ein Nutzungsverhältnis besteht insoweit, als dass der Nutzer einen Shop und einen Partnerverein auswählt, um die aus seinem Einkauf entstehende Provision diesen Partnerverein zuzubilligen. Das Nutzungsverhältnis endet mit der Auswahl eines Shops.

(3) Der Nutzer hat Anspruch auf die gemäß diesen Nutzungsbedingungen definierten Leistungen und Zahlungen an die Partnervereine.

§ 3 Leistungen des Betreibers

(1) Kaufkröte.de betreibt ein Einkaufsportal, das die Provisionen, die die auf Kaufkröte.de gelisteten Shops für die Vermittlung von Nutzern durch Kaufkröte.de und die daraus resultierenden Umsätze an die von den Nutzern gewählten Partnervereine leistet. Die jeweilige Höhe bestimmt sich anhand des Ausweises auf der Internet-Seite www.kaufkroete.de. Die Höhe bemisst sich auf 60 Prozent bezogen auf den von den Partner-Shops vereinnahmten Basisprovisionssatz des jeweiligen Umsatzes. Voraussetzung ist, dass der Nutzer die Online-Shops über die Seite von Kaufkröte.de besucht. Der Betreiber übernimmt lediglich die Funktion der Vermittlung des Kontaktes zwischen Nutzer und Shop und administrative Tätigkeit bzgl. der Zahlungen. Der jeweile Partnerverein erhält gegenüber dem Betreiber kein eigenes Forderungsrecht in Bezug auf die vom Betreiber zu leistende Zahlung.

Einzelne gelistete Shops (siehe Buchpreisbindung) sind von der Zahlung der Provisionen für vermittelte Umsätze an die von den Nutzern gewählten Partnervereine gem. § 3 Abs. 1 ausgeschlossen. Die hierfür erzielten Provisionen fließen dem Betreiber zum Unterhalt des Angebots und zur Bedienung der laufenden Kosten zu.

Der Nutzer kann aus der Liste der Partnervereine den von ihm jeweils begünstigten Partnerverein auswählen.

(2) Hinweis zu den angezeigten Provisionen und Auszahlungsmodalitäten:
1. Der Betreiber ermöglicht den Nutzern die Auslösung von Zahlungen an Partnervereine mittels des Provisionsprogramms mit den bei Kaufkröte.de gelisteten Shops. Ein Anspruch auf Auszahlung an den vom Nutzer benannten Partnerverein entsteht für Nutzer ausschließlich bei Einkäufen über das Portal von Kaufkröte.de. Der Betreiber leistet nur Beträge, die aus Provisionen entstehen, die tatsächlich gezahlt wurden.
2. Die Höhe der Zahlung wird von dem Betreiber festgelegt. Die bei dem jeweiligen Shop angezeigte Zahlungshöhe gibt den Teil der Provisionen an, den der Betreiber dem vom Nutzer ausgewählten Partnerverein leistet (ausgenommen Artikel mit Buchpreisbindung, vgl. hierzu Vorbemerkung). Er orientiert sich an der Basisprovision, die zwischen dem Betreiber und dem vom Nutzer ausgewählten Shop ausgehandelt wurde. Ein Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Betreiber kommt dabei ausdrücklich nicht zustande.
3. Die Zahlung an einen Partnerverein erfolgt erst nach dem Abschluss des dafür vorgesehenen Prüfungsverfahrens (vgl. Abs. 4). Der dafür notwendige Zeitraum beträgt im Regelfall 4 Wochen. Im Einzelfall kann die Bestätigung eines Kaufvertrages aber bis zu 5 Monaten dauern. Eine solche Verzögerung liegt nicht in der Verantwortung von Kaufkröte.de und deren Betreiber.
4. Zur Vermeidung von Kosten sowie zum Ausschluss von Missbrauch unterliegen die Zahlungen an die Vereine einer Prüfung. Kaufkröte.de sowie der Betreiber behalten sich vor, Partnervereine als Begünstigte auszuschließen, wenn ein Missbrauch der Seite zu deren Gunsten festgestellt wurde.
Die durch die Online-Einkäufe ausgelösten Einzelbeträge für den jeweiligen Partnerverein (außer Provisionen aus Artikeln mit Buchpreisbindung) werden gesammelt. Die Zahlung an die Vereine erfolgt unter folgenden Voraussetzungen:
a) Ein Mindestbetrag von 40€ wurde erreicht und das Zustandekommen der dafür notwendigen Kaufverträge bestätigt.
b) Der begünstigte Verein hat schriftlich sein Einverständnis zur Annahme der Zahlungen erklärt. Verweigert ein Verein die Annahme der Zahlungen durch den Betreiber/Kaufkröte.de, so wird der bis dahin angesammelte Geldbetrag von dem Betreiber vereinnahmt.
c) Der angesammelte Zahlungsbetrag zu Gunsten des Partnervereins beträgt 300€ oder weniger. übersteigt er diesen Wert, wird er erst nach Erhalt der Provisionen von den Partnershops zur Auszahlung gebracht.
5. Der angezeigte Betrag im Counter „Aktuell gesammelt“ des jeweiligen Partnervereins entspricht den an ihn voraussichtlich auszuzahlenden Zahlungsbetrag. Die Höhe der angezeigten Beträge kann verringert werden, wenn z.B. Produkte im Versandhandel zurückgegeben werden. Hierdurch wird die Provision zurück gebucht und der angezeigte Zahlungsstand verringert sich entsprechend. Der angezeigte Betrag im Counter „Bisher ausgezahlt“ des jeweiligen Partnervereins zeigt die Gesamtheit Zahlungen an, die bereits an den Verein geleistet wurden.
6. Wenn der Betreiber zur Rückzahlung von Provision an Shops verpflichtet ist, weil das der Provisionszahlung zugrunde liegende Geschäft nicht wirksam zustande gekommen ist, ist er berechtigt, das begünstigte Konto binnen einer Frist von 12 Wochen nach Auszahlung rückzubelasten oder den zur Auszahlung gelangten Betrag zurückzufordern. Dem Betreiber bleibt auch nach dieser Frist die Rückforderung einer Zahlung vorbehalten, wenn er nachweist, dass der Auszahlung an den Partnerverein kein Vergütungsanspruch zugrunde lag. Der Betreiber hat das Recht, Ansprüche zur Rückerstattung von Provisionen mit zukünftigen Zahlungen an die Vereine zu verrechnen.
(5) Weiterleitung an Shops: Die Nutzer werden bei Erwerbsinteresse von Kaufkröte.de direkt zu den Seiten des Shops weitergeleitet, von denen das betreffende Angebot stammt. Nutzer sind verpflichtet vor einem Vertragsschluss sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben des betreffenden Shops zu prüfen. Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen, insbesondere nicht für Art, Umfang und Qualität der von den einzelnen Verkäufern angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen, auf die direkt oder indirekt z.B. über sog. "Links" verwiesen wird.
(6) Der Betreiber übernimmt ferner keine Gewähr, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Verkäufern tatsächlich erworben werden können.
(7) Kaufkröte.de und die Shops betreiben ihre jeweiligen Webseiten völlig unabhängig voneinander. Kaufkröte.de kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die graphische, inhaltliche oder technische Gestaltung der Webseiten der Shops und der darauf angebotenen oder nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen.
(8) Produktinformationen dienen lediglich der Information und dem privaten Gebrauch der Nutzer und dürfen ausschließlich für private Zwecke verwendet werden. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für deren Aktualität. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Produktinformationen auf einen Rechner und/oder Datenträger herunterzuladen. Das wiederholte und systematische Herunterladen auch von nach Art und Umfang nur unwesentlichen Teilen der Produktinformationen steht dem Herunterladen eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Produktinformationen gleich. Das Ausdrucken der Produktinformationen ist nur für private Zwecke und nur in dem hierfür zwingend erforderlichen Umfang erlaubt. Die Produktinformationen dürfen nur in begrenztem Umfang ausschließlich an Privatpersonen zu privaten Zwecken weitergegeben werden. Jegliche Nutzung der Produktinformationen zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere die gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass von ihm zu privaten Zwecken genutzte Produktinformationen nicht von Dritten unberechtigt genutzt werden.

§ 4 Pflichten bzw. Verantwortung des Nutzers

(1) Der Nutzer darf keine Anstrengungen unternehmen, die dazu dienen, bei Kaufkröte.de missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre: der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot) das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern Brute Force Attac Spamming (vor allem Massen-Spamming) Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von Kaufkröte.de zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen oder zu beschädigen Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die einzelne Nutzer, Nutzer-Gruppen, die Plattform, die Datenbank oder das Netzwerk von Kaufkröte.de schädigen können oder sollen.
(2) Außerdem untersagt der Betreiber dem Nutzer die Internet-Seiten von Kaufkröte.de mit anderen Internet-Seiten zu verlinken, die rechtswidrige und/oder jugendgefährdende Inhalte beinhalten.

§ 5 Preise

(1) Die Nutzung von Kaufkröte.de ist kostenlos.
(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten auf der Plattform zur gegebener Zeit entgeltlich zu gestalten und/oder über Werbung Einnahmen zu erzielen. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

§ 6 Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber bemüht sich, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von Kaufkröte.de sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch keine ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von Kaufkröte.de. Er haftet auch nicht für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services von Kaufkröte.de kommen.
(2) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Shops und Partnervereinen selbst gemachten bzw. übernommenen Angaben, Bildern, Produktlisten und Informationen in den Profildaten. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch dieser Informationen.
(3) Der Betreiber haftet nicht für von Partnervereinen sowie Shops veröffentlichte Inhalte, insbesondere nicht insoweit diese gegen das geistige Eigentum oder gegen Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen. Dasselbe gilt für Internetseiten, welche ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt werden. Sobald der Betreiber Kenntnis erlangt über jugendgefährdende Inhalte oder Rechtsverletzungen auf fremden Seiten, die mit Kaufkröte.de verlinkt wurden, werden derartige Links unverzüglich entfernt. Der Betreiber haftet nicht für die durch die Shops angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie für die Erfüllung der Verträge zwischen Nutzer und Shop. Für das Verhältnis zwischen Nutzer und Shop gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Shops.
(4) Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der Kaufkröte.de-Seite ergeben, soweit der Schaden nicht nachweisbar vorsätzlich oder grob fahrlässig von dem Betreiber oder seinen Mitarbeitern verursacht wurde.
(5) Der Betreiber wird – ohne hierzu verpflichtet zu sein – regelmäßig den Inhalt von Texten, Fotos und Grafiken auf die Einhaltung von gesetzlichen und rechtlichen Regelungen prüfen und diese, wenn nötig, teilweise oder komplett löschen.
(6) Der Betreiber ist jederzeit dazu berechtigt, ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche der Nutzer die Dienste von Kaufkröte.de mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und alle gespeicherten Daten zu löschen.
(7) Internetseiten, die durch Kaufkröte.de selbst verlinkt werden, werden zum Zeitpunkt der Verlinkung genauestens auf die Einhaltung von rechtlichen Bestimmungen geprüft. Verlinkt Kaufkröte.de eine Internetseite, so waren zum Zeitpunkt der Verlinkung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten ersichtlich. Der Betreiber hat jedoch keinen Einfluss auf die Inhalte von verlinkten Seiten anderer Unternehmen. Auch ist dem Betreiber eine andauernde inhaltliche Kontrolle von verlinkten fremden Seiten nicht möglich. Sie ist ohne konkret vorliegende Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung Kaufkröte.de auch nicht zuzumuten. Bei bekannt werden von rechtswidrigen Inhalten auf verlinkten fremden Seiten wird Kaufkröte.de diese Links unverzüglich entfernen.
(8) Der Betreiber haftet nicht für entgangene Boni, übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab, die sich auf Produkte oder die vertragliche Abwicklung im Zusammenhang mit Produkten eines Shops beziehen.

§ 7 Rechtsfolgen bei Verstoß

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Verstößen eines Nutzers bzw. Shops gegen Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, den Nutzer bzw. Shop ohne Angaben von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatz seitens des Nutzers bzw. Shops mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und alle die mit ihm verbundenen Daten vollständig zu löschen. Der Betreiber behält sich zudem in diesen Fällen ausdrücklich das Recht vor, zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte einzuleiten.
(2) Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 4, ist der Nutzer verpflichtet, dem Betreiber den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 8 Datenschutz

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die damit verbundenen Datenschutzanforderungen werden von Kaufkroete.de umgesetzt.

Lesen Sie bitte unser IMPRESSUM und unsere DATENSCHUTZERKLÄRUNG.

§ 9 Einbeziehung Dritter

Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit rechtlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand gegen die Kaufkröte.de/den Betreiber Lübeck. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung vereinbaren die Parteien eine wirksame Regelung, die der gewollten wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.